Wie die Regierung Merkel die Eurokrise verschärft

Kontext TV hat Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, interviewt. Die derzeitige Politik der Troika und der Bundesregierung könne die Krise nur verschärfen, so Heiner Flassbeck. Haushaltkonsolidierung durch Ausgabenkürzung habe in einer Rezession noch nie funktioniert. Zentrale Ursache der Eurokrise seien nicht die Haushaltsdefizite einzelner Länder, sondern die Handelsungleichgewichte in der Eurozone. Während einige südeuropäische Länder zu viel ausgegeben hätten, habe Deutschland seit Ende der neunziger Jahre durch aggressive Lohn- und Ausgabensenkung seine Preise gesenkt und damit Exportüberschüsse erwirtschaftet, andere Länder seien dadurch in eine höhere Verschuldung geraten. Da es in der Währungsunion keine Möglichkeiten zur Auf- oder Abwertung gibt, um diese Ungleichgewichte auszugleichen, sei die Krise auf diese Weise vorprogrammiert gewesen. Notwendig sei ein grundlegender Politikwechsel, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Dazu gehören ein Ende der Spardiktate und Lohnkürzungen, eine Abkehr von der Standortkonkurrenz in der Eurozone, die Schließung der Finanzcasinos und eine gerechtere Steuerpolitik.

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