Banken oder Bürger – Wem gehört Europa?

Kontext TV Sendung mit Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor von "Die Globalisierungsfalle" und "Der globale Countdown": Durch das Spardiktat der Troika hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Die Schulden wachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Erstmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus dieser Krise herauszusparen. Ein "Weiter so" in der Griechenlandpolitik, wie es die Regierung Merkel betreibt, sei unverantwortlich. Außerdem seien einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland deplatziert. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an dem Land massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen. Wirtschaft und Energieversorgung würden zusammenbrechen. Um den europäischen Ruin zu verhindern, brauche es langfristig eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Handels- und Lohnungleichgewichte korrigiert. Das wiederum setze eine europäische Regierung voraus, die demokratisch durch Wahlen legitimiert ist. Auch die Europäische Zentralbank gehöre unter demokratische Kontrolle. Die EZB hatte jüngst Kredite von einer Billion (1.000 Milliarden) Euro an Privatbanken zu einem Zins von einem Prozent ausgegeben - ohne jede Auflagen für die Banken, denen 80 Milliarden Euro sichere Zinsgewinne und hohe Bonuszahlungen winken, während Griechenland immer tiefer in eine humanitäre Krise gerät.

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