Steuerflucht, CETA und neue Bankenkrisen: Die soziale Schieflage der EU

Mit Sven Giegold, Mitglied des europäischen Parlaments (Die Grünen) Der EU entgehen pro Jahr schätzungsweise 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern aufgrund von Steuerflucht und Schattenwirtschaft – genug um damit sämtliche EU-Staatshaushalte zu sanieren. Unternehmen wie Ikea, Amazon und McDonald's zahlen dank Steueroasen wie Luxemburg fast keine Steuern. Doch statt die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden Whistleblower wie Antoine Deltour und Raphael Halet angeklagt. Während EU-Kommission und Bundesregierung Mitgliedsländern wie Griechenland Lohnsenkungen, Privatisierungen und Mehrwertsteuererhöhungen aufzwingen, haben sie sich bei der Bekämpfung von Steuerflucht wenig engagiert. Statt die Einnahmensituation von Staaten zu verbessern wurde einseitig auf Ausgabenkürzungen fokussiert. Die Privilegierung von Großnunternehmen ist auch ein Kritikpunkt am Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen sei ein inakzeptabler Eingriff in die Demokratie und widerspreche dem in der EU verankerten Subsidiaritätsprinzip, so Sven Giegold. Der Bundesrat könne es aber zu Fall bringen. Trotz erheblicher Demokratiedefizize in der EU sei jedoch eine Rückkehr zum Nationalstaat keine Lösung. Denn die Nationalstaaten seien selbst neoliberal geprägt. Der Macht großer Unternehmen könnten einzelne Staaten wenig entgegensetzen. Die EU biete dagegen die Chance, in einem großen Wirtschaftsraum soziale Standards durchzusetzen. Angesichts der italienischen Bankenkrise gelte es, dafür zu sorgen, dass keine neuen staatlichen Rettungen organisiert werden sondern die Gläubiger – insbesondere institutionelle Anleger wie die Deutsche Bank – in die Haftung genommen werden.

Tweet