Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik

mit Reiner Braun: Co-Vorsitzender des International Peace Bureau (IPB) und Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Es sei dringend geboten, über Wege aus der Kriegslogik nachzudenken, sagt der renommierte Friedensaktivist Reiner Braun. Ein erster Schritt wäre, die enormen weltweiten Militärausgaben von 1,7 Billionen Euro um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren, um das Geld für Entwicklungsprojekte bereit zu stellen. Die deutsche Regierung plane in den nächsten Jahren jedoch, das Militärbudget weiter aufzustocken. Vor allem die nukleare Aufrüstung müsse gestoppt werden. Die USA beabsichtigen ihr Atomwaffenarsenal in den nächsten 30 Jahren mit einer Billion Dollar zu modernisieren. Die in Deutschland gelagerten Atombomben würden zudem mit einer höheren Reichweite ausgestattet. So könnten sie in Zukunft auch russisches Gebiet erreichen. Damit werde die atomare Bedrohung im „neuen kalten Krieg“ weiter erhöht, so Braun. Mit Syrien habe die westliche Destabilisierungspolitik erneut einen "failed state" im Nahen Osten hergestellt. "Was wir in Syrien machen, ist meiner Ansicht nach die brutalste Zerstörung eines eigentlich stabilen, ökonomisch sich entwickelnden Landes". In Libyen habe man die Zielinformationen für Bomben geliefert, die 15.000 Menschen töteten. Alle Bundeswehreinsätze der letzten Jahre seien ein Fiasko gewesen. Statt Befriedung, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, hätten die Interventionen Chaos und mehr Terror erzeugt. Jetzt müsse der Stellvertreterkrieg in Syrien schrittweise demilitarisiert werden. Die Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein zeigten, so Braun, dass in Deutschland der Widerstand gegen "militärische Lösungen" zunehme.

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