TTIP: Die eingemauerte Demokratie

Gäste: Peter Fuchs, PowerShift Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht Darmstadt Marianne Henkel, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament sowie Ausschnitten aus einer Veranstaltung im Berliner Grips Theater mit Stormy-Annika Mildner (BdI), Michael Vollprecht (Vertretung der EU-Kommission in Berlin) u.a. Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll, so versprechen EU-Kommission und Wirtschaftsverbände, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Kritiker befürchten, dass das TTIP grundlegende demokratische, soziale und ökologische Standards auf Dauer außer Kraft setzt. Nicht nur drohen - trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission - Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien durch die Hintertür nach Europa zu kommen; aus Angst vor teuren Konzernklagen könnte das TTIP eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks blockieren. Denn die im Abkommen geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) erlauben es Unternehmen, Regierungen wegen entgangener Profite vor außergerichtlichen Tribunalen zu verklagen. ISDS-Schiedsverfahren - wie sie bereits in anderen Abkommen vorgesehen sind - untergraben den Rechtsstaat, sagt der Sozialrichter Jürgen Borchert, und das schon heute. Vattenfall etwa verklagt vor einem geheimen Tribunal die Bundesrepublik auf 4 Mrd. Euro Entschädigung wegen des Atomausstiegs; andere Unternehmen belangen Ägypten wegen der Einführung eines Mindestlohns und Kanada wegen eines Moratoriums gegen die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking). Auch das kanadisch-europäische Ankommen CETA, das wie TTIP unter strenger Geheimhaltung verhandelt wird, beinhaltet solche Klagerechte. Doch nicht nur die Schiedsverfahren sondern TTIP und CETA in ihrer gesamten derzeitigen Konzeption seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, so der Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Demokratie würde sich mit solchen Handelsverträgen auf Dauer einmauern; Erhöhungen von Sozial- und Umweltstandards seien kaum mehr möglich.

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